Volltextveröffentlichungen (2)

• VerfGH Sachsen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 102-IV-19

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 94-IV-20

  1. Hinsichtlich der gerügten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 78 Abs. 2 SächsVerf) hat der Beschwerdeführer von der Möglichkeit, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 356a StPO eine Anhörungsrüge zu erheben, keinen Gebrauch gemacht (vgl. hierzu SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Januar 2020 - Vf. 102-IV-19; Beschluss vom 3. März 2016 - Vf. 7-IV-16; Beschluss vom 19. Juli 2007 - Vf. 51-IV-07; st. Rspr.).

  2. Die unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge hat nach dem Grundsatz der Subsidiarität hier zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf einen Gehörsverstoß, sondern insgesamt - auch hinsichtlich anderer von dem Beschwerdeführer behaupteter Grundrechtsverstöße - unzulässig ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Januar 2020 - Vf. 102-IV-19; Beschluss vom 2. Juli 2015 - Vf. 37-IV-15 - juris; st. Rspr.).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

  Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 94-IV-20

  Ebenfalls nicht beachtet worden seien - trotz mehrfacher Hinweise - abweichende Entscheidungen der Verfassungsgerichte des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz; eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Entscheidungen habe nicht stattgefunden.
• VerfGH Sachsen, 02.07.2015 - 37-IV-15

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 94-IV-20

  2. Die unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge hat nach dem Grundsatz der Subsidiarität hier zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf einen Gehörsverstoß, sondern insgesamt - auch hinsichtlich anderer von dem Beschwerdeführer behaupteter Grundrechtsverstöße - unzulässig ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Januar 2020 - Vf. 102-IV-19; Beschluss vom 2. Juli 2015 - Vf. 37-IV-15 - juris; st. Rspr.).

 
• VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 51-IV-07

  Verfassungsbeschwerde gegen eine amtsgerichtliche Verurteilung zu einer Geldbuße …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 94-IV-20

  1. Hinsichtlich der gerügten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 78 Abs. 2 SächsVerf) hat der Beschwerdeführer von der Möglichkeit, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 356a StPO eine Anhörungsrüge zu erheben, keinen Gebrauch gemacht (vgl. hierzu SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Januar 2020 - Vf. 102-IV-19; Beschluss vom 3. März 2016 - Vf. 7-IV-16; Beschluss vom 19. Juli 2007 - Vf. 51-IV-07; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 7-IV-16

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 94-IV-20

  1. Hinsichtlich der gerügten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 78 Abs. 2 SächsVerf) hat der Beschwerdeführer von der Möglichkeit, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 356a StPO eine Anhörungsrüge zu erheben, keinen Gebrauch gemacht (vgl. hierzu SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Januar 2020 - Vf. 102-IV-19; Beschluss vom 3. März 2016 - Vf. 7-IV-16; Beschluss vom 19. Juli 2007 - Vf. 51-IV-07; st. Rspr.).
• VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

  Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 94-IV-20

  Ebenfalls nicht beachtet worden seien - trotz mehrfacher Hinweise - abweichende Entscheidungen der Verfassungsgerichte des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz; eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Entscheidungen habe nicht stattgefunden.

• VerfGH Sachsen, 08.03.2021 - 193-IV-20

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines in Sicherungsverwahrung in der …

  2. Die unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge hat nach dem Grundsatz der Subsidiarität zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf den behaupteten Gehörsverstoß, sondern insgesamt - auch hinsichtlich anderer von dem Beschwerdeführer geltend gemachter Grundrechtsverstöße - unzulässig ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 94-IV-20 m.w.N.; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 08.03.2021 - 199-IV-20
  2. Die unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge hat nach dem Grundsatz der Subsidiarität zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf den behaupteten Gehörsverstoß, sondern insgesamt - auch hinsichtlich anderer von dem Beschwerdeführer geltend gemachter Grundrechtsverstöße - unzulässig ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 94-IV-20 m.w.N.; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 08.03.2021 - 200-IV-20
  2. Die unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge hat nach dem Grundsatz der Subsidiarität zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf den behaupteten Gehörsverstoß, sondern insgesamt - auch hinsichtlich anderer von dem Beschwerdeführer geltend gemachter Grundrechtsverstöße - unzulässig ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 94-IV-20 m.w.N.; st. Rspr.).